Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Einmalige Anwendbarkeit der Werbungskostenpauschbeträge trotz mehrfacher täglicher Fahrten zwischen Arbeitsstätte und Wohnung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 71, 21
• NJW 1960, 1494
• DB 1960, 711
• BStBl III 1960, 255

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 17.04.1959 - VI 2/59 U

  Berücksichtigung der Fahrtkosten eines Arbeitnehmers mit mehreren …

  Auszug aus BFH, 18.03.1960 - VI 159/58 S

  Zusammenfassend kann demnach festgestellt werden, daß gegen die Rechtsgültigkeit der Regelung in § 20 Abs. 2 Ziff. 2 LStDV 1955 keine grundsätzlichen Bedenken bestehen, wie der Senat bereits in den Urteilen VI 33/58 U vom 16. Mai 1958 (BStBl 1958 III S. 303, Slg. Bd. 67 S. 81) und VI 2/59 U vom 17. April 1959 (BStBl 1959 III S. 245, Slg. Bd. 68 S. 643) angenommen hat.

  So wurde z.B. in dem bereits erwähnten Urteil VI 2/59 U bei einem Arbeitnehmer mit mehreren Arbeitsverhältnissen an verschiedenen räumlich getrennten Arbeitsstätten die Anwendbarkeit der Pauschsätze des § 20 Abs. 2 Ziff. 2 LStDV 1955 verneint.

• BFH, 25.09.1956 - I 256/55 U

  Einkommensteuerrechtliche Anerkennung von Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten bei …

  Auszug aus BFH, 18.03.1960 - VI 159/58 S

  Daß die Methode der Typisierung im Steuerrecht aber nicht entbehrt werden kann, hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 25.9.1956 Az. I 256/55 U (BStBl 1957 III S. 2) überzeugend dargelegt.
• BFH, 14.11.1958 - VI 91/57 U

  Beurteilung von häuslichen Verhältnissen bei der Besteuerung - Bewertung der …

  Auszug aus BFH, 18.03.1960 - VI 159/58 S

  Ein zu weitgehendes Eindringen in den persönlichen Lebensbereich des Steuerpflichtigen würde aber, wie im BFH-Urteil vom 14.11.1958, BStBl III 1959 S. 47 mit Recht betont wird, den modernen Anschauungen über das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern widersprechen.

 
• BFH, 14.07.1959 - I 100/58 U

  Ordnungsmäßigkeit und Voraussetzungen einer Steuererleichterung nach dem Gesetz …

  Auszug aus BFH, 18.03.1960 - VI 159/58 S

  Der Bundesfinanzhof vertritt in seinem Urteil vom 14.7.1959 Az. I 100/58 U (Slg. Bd. 69 S. 230) anschließend an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Standpunkt, daß in Zweifelsfällen Inhalt, Zweck und Ausmaß der in einem Gesetz erteilten Ermächtigung nicht nur aus dem Wortlaut und Inhalt der Ermächtigungsvorschrift, sondern auch aus den übrigen Bestimmungen des Gesetzes entnommen werden können, daß es also genügt, wenn aus dem Gesetz im ganzen die im Artikel 80 Abs. 1 Satz 2 GG vorgeschriebenen Erfordernisse für eine rechtswirksame Ermächtigung hervorgehen.
• BFH, 03.03.1955 - IV 453/53 U

  Behandlung von Kosten für ein Kraftfahrzeug als Werbungskosten - Ermittlung des …

  Auszug aus BFH, 18.03.1960 - VI 159/58 S

  Als durch das Gesetz zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 (BGBl 1954 I S. 373, BStBl 1954 I S. 575) insbesondere die bis dahin geltende Beschränkung des Werbungskostenabzugs auf die "notwendigen" Aufwendungen fortfiel, konnten die Kosten für die Benutzung eigener Kraftfahrzeuge bei diesen Fahrten nicht mehr von der Berücksichtigung als Werbungskosten ausgeschlossen bleiben, zumal die Rechtsprechung auch bereits für die Zeit vor 1955 die durch die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs entstehenden Kosten bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte unter besonderen Umständen als Werbungskosten anerkannt hatte, z.B. wenn dadurch eine erhebliche Zeitersparnis erzielt wurde (Urteil des Bundesfinanzhofs IV 453/53 U vom 3. März 1955, BStBl 1955 III S. 104, Slg. Bd. 60 S. 268).
• BFH, 29.01.1960 - VI 168/59 U

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Einkommensbesteuerung dauernd getrennt …

  Auszug aus BFH, 18.03.1960 - VI 159/58 S

  Sie müssen, sofern sie sich in erträglichen Grenzen halten, in Kauf genommen werden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs VI 168/59 U vom 29. Januar 1960, Slg. Bd. 70 S. 277).
• BFH, 16.05.1958 - VI 33/58 U

  Abzugsfähigkeit der Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis zu …

  Auszug aus BFH, 18.03.1960 - VI 159/58 S

  Zusammenfassend kann demnach festgestellt werden, daß gegen die Rechtsgültigkeit der Regelung in § 20 Abs. 2 Ziff. 2 LStDV 1955 keine grundsätzlichen Bedenken bestehen, wie der Senat bereits in den Urteilen VI 33/58 U vom 16. Mai 1958 (BStBl 1958 III S. 303, Slg. Bd. 67 S. 81) und VI 2/59 U vom 17. April 1959 (BStBl 1959 III S. 245, Slg. Bd. 68 S. 643) angenommen hat.

• BFH, 17.12.1971 - VI R 328/70

  Unterbrechung der Arbeitszeit - Fahrt zur Arbeitsstätte - Kilometerpauschale - …

  Dies ergebe sich auch aus der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil VI 159/58 S vom 18. März 1960, BFH 71, 21, BStBl III 1960, 255).

  Zwar zählt das Arbeitsverhältnis der Steuerpflichtigen zu den atypischen Fällen im Sinne der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile VI 159/58 S vom 18. März 1960, a. a. O., und VI 153/57 vom 2. April 1960, StRK, Lohnsteuer-Durchführungsverordnung, § 20 Abs. 2, Rechtsspruch 67).

  Grund für den Ansatz der tatsächlich entstandenen Kosten in den Entscheidungen VI 159/58 S (…a. a. O.) und VI 153/57 (…a. a. O.) war, daß die Pauschalierung als eine typisierende Schätzung in den genannten Fällen zu einer unzutreffenden Besteuerung geführt hätte.

• BFH, 29.04.1960 - VI 9/60 U

  Abzugsfähigkeit von Kosten für die Fahrten eines Arbeitnehmers mit einem …

  Fahrten eines Arbeitnehmers mit einem Kraftfahrzeug zur Einnahme des Mittagessens zu Hause berechtigen nicht zum mehrfachen Ansatz der Pauschsätze des § 26 Abs. 2 EStDV 1955 an einem Arbeitstag (vgl. das Urteil des Bundesfinanzhofs VI 159/58 S vom 18. März 1960, Slg. Bd. 71 S. 21).

  Zusammenfassung: Fahrten eines Arbeitnehmers mit einem Kraftfahrzeug zur Einnahme des Mittagessens zu Hause berechtigen nicht zum mehrfachen Ansatz der Pauschsätze des § 26 Abs. 2 EStDV 1955 an einem Arbeitstag (vgl. das Urteil des Bundesfinanzhofs VI 159/58 S vom 18. März 1960, Slg. Bd. 71 S. 21).

  Der Senat hat in dem Urteil VI 159/58 S vom 18. März 1960 (Slg. Bd. 71 S. 21) die Rechtsgültigkeit der in § 26 Abs. 2 EStDV 1955 (§ 20 Abs. 2 Ziff. 2 LStDV 1955) getroffenen Regelung über die steuerliche Berücksichtigung der durch die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehenden Kosten bejaht.

• BFH, 07.04.1989 - VI R 176/85

  Abholfahrten des Ehegatten mit eigenem PKW (Leerfahrten) sind auch dann nicht als …

  Die Nichtberücksichtigung mehrfacher Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte am selben Arbeitstag war nach der Entwicklungsgeschichte vom Verordnungsgeber des 20 Abs. 2 LStDV 1955 und sodann vom Gesetzgeber durch Übernahme dieser Regelung in den 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG durch das Zweite Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung (Steueränderungsgesetz 1966) im Interesse einer einheitlichen Typisierung und einfachen Handhabung bewußt so gestaltet worden (vgl. v. Bornhaupt in Kirchhof/Söhn, a.a.O., Rdnr. F 71, unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Bundesministers der Finanzen im Revisionsverfahren VI 159/58 S vom 18. März 1960, BFHE 71, 21, BStBl III 1960, 255).

  Solche Ausnahmefälle sind nach seiner Rechtsprechung bei Arbeitnehmern mit einem Arbeitsverhältnis aber nur gegeben bei getrennter Arbeitszeit mit einer Unterbrechung von mindestens vier Stunden (Urteile in BFHE 71, 21, BStBl III 1960, 255; vom 17. Dezember 1971 VI R 328/70, BFHE 104, 209, BStBl II 1972, 260) oder wenn ein Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen die Arbeitsstätte zusätzlich außerhalb seiner normalen Arbeitszeit, z.B. abends oder am freien Wochenende, aufsuchen muß (vgl. Urteil vom 29. November 1968 VI R 279/67, BFHE 94, 336, BStBl II 1969, 173; Abschn. 24 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 der Lohnsteuer-Richtlinien 1981).

 
• BFH, 02.03.1962 - VI 79/60 S

  Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

  Das hat der Senat bereits mehrfach ausgesprochen (Urteile VI 159/58 S vom 18. März 1960, BStBl 1960 III S. 255, Slg. Bd. 71 S. 21; VI 2/59 U vom 17. April 1959, BStBl 1959 III S 245, Slg. Bd. 68 S. 643; VI 153/57 vom 24. Juni 1960, "Der Betrieb" 1961 S. 18).
• BFH, 29.11.1968 - VI R 279/67

  Erstattungsleistungen eines Arbeitgebers wegen der Aufwendungen eines …

  Fährt ein Arbeitnehmer mit seinem Pkw an ein und demselben Arbeitstag mehrmals zwischen Wohnung und Arbeitsstätte hin und her, so können die Pauschsätze des § 20 Abs. 2 Nr. 2 LStDV entsprechend der km-Zahl der Entfernung grundsätzlich nur einmal als Werbungskosten berücksichtigt werden (BFH-Urteil VI 159/58 S vom 18. März 1960, BFH 71, 21, BStBl III 1960, 255).

  Der erkennende Senat hat in dem Urteil VI 159/58 S (…a.a.O.) die Auffassung vertreten, daß bei mehrmaligen Fahrten in Fällen einer ungewöhnlich langen Unterbrechung der Arbeitszeit nicht die Pauschsätze, sondern die glaubhaft gemachten oder nachgewiesenen tatsächlichen Aufwendungen als Werbungskosten in Betracht kämen.

• BFH, 27.07.1990 - VI R 96/86

  Absetzbarkeit von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als …

  Die Nichtberücksichtigung zusätzlicher Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte war nach der Entwicklungsgeschichte vom Verordnungsgeber des § 20 Abs. 2 der Lohnsteuer - Durchführungsverordnung (LStDV) 1955 und sodann vom Gesetzgeber durch Übernahme dieser Regelung in den § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG durch das Steueränderungsgesetz (StÄndG) 1966 im Interesse einer einheitlichen Typisierung und einfachen Handhabung des Rechts bewußt so gestaltet worden (vgl. v. Bornhaupt in Kirchhof / Söhn, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 9 Rdnr. F 71, unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Bundesministers der Finanzen im Revisionsverfahren VI 159/58 S, BFHE 71, 21, BStBl III 1960, 255).

  Solche Ausnahmefälle sind nach der Rechtsprechung des Senats bei Arbeitnehmern mit einem Arbeitsverhältnis aber nur gegeben bei getrennter Arbeitszeit mit einer Unterbrechung von mindestens vier Stunden (vgl. BFH-Urteile in BFHE 71, 21, BStBl III 1960, 255, und vom 17. Dezember 1971 VI R 328/70, BFHE 104, 209, BStBl II 1972, 260) oder wenn ein Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen die Arbeitsstätte zusätzlich außerhalb seiner normalen Arbeitszeit, z. B. abends oder am freien Wochenende, aufsuchen muß (vgl. BFH-Urteil vom 29. November 1968 VI R 279/67, BFHE 94, 336, BStBl II 1969, 173).

• BFH, 13.12.1962 - IV 10/61 S
  Diese Grundsätze stehen auch im Einklang mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs VI 159/58 S vom 18. März 1960 ( BStBl 1960 III S. 255, Slg. Bd. 71 S. 21), in dem ausgesprochen ist, daß bei Arbeitnehmern, die mit einem eigenen Kraftfahrzeug zur Arbeitsstätte fahren, die im § 20 Abs. 2 Ziff. 2 LStDV 1955 festgelegten Pauschsätze grundsätzlich auch nur dann einmal als Werbungskosten berücksichtigt werden können, wenn die Arbeitnehmer an einem Arbeitstag mehrfach von einer Wohnung zur Arbeitsstätte und zurückfahren.

  Sie sind nicht Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Abs. 4 EStG , zumal hier nach dem von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt ein den in der Entscheidung VI 159/58 S (…a.a.O.) angedeuteten Ausnahmefällen ähnlicher Fall offenbar nicht vorliegt.

• BFH, 30.07.1965 - VI 275/64 U

  Absetzbarkeit von Kosten durch einen Verkehrsunfall als Werbungskosten

  Das ergebe sich aus den Urteilen des Senats VI 159/58 S vom 18. März 1960 (BStBl 1960 III S. 255, Slg. Bd. 71 S. 21) und VI 9/60 U vom 29. April 1960 (BStBl 1960 III S. 258, Slg. Bd. 71 S. 33).

  Anschließend hat der Senat im Urteil VI 159/58 S vom 18. März 1960 (BStBl 1960 III S. 255, Slg. Bd. 71 S. 21) ausgesprochen, daß Arbeitnehmer, die mit einem eigenem Kraftfahrzeug zur Arbeitsstätte fahren, die in § 20 Abs. 2 Ziff. 2 LStDV 1955/1962 festgelegten Pauschsätze grundsätzlich nur einmal ansetzen können, auch wenn sie an einem Arbeitstag mehrfach von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück fahren.

• BFH, 08.10.1965 - VI 40/64 U

  Einkommensteuerpflichtige Berücksichtigung von Fahrkosten eines …

  Der Vorsteher des Finanzamts weist zur Begründung seiner Rb. auf die Rechtsprechung des Senats hin, der die in § 20 Abs. 2 Ziff. 2 Satz 2 LStDV enthaltene Begrenzung der Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auf eine Entfernung von 40 km in den Urteilen VI 33/58 U (…a.a.O.) und VI 159/58 S vom 18. März 1960 (BStBl 1960 III S. 255, Slg. Bd. 71 S. 21) gebilligt habe.

  Der Senat hat im Urteil VI 159/58 S (…a.a.O.) in Übereinstimmung mit dem Bundesminister der Finanzen die Rechtsgültigkeit des § 20 Abs. 2 Ziff. 2 LStDV trotz gewisser Bedenken bejaht (siehe hierzu auch die "Untersuchungen zum Einkommensteuerrecht - Bericht der Einkommensteuer-Kommission -", Heft 7 der Schriftenreihe des Bundesministeriums der Finanzen, S. 136), weil die Regelung bei sinngemäßer Auslegung des § 9 Ziff. 4 in Verbindung mit § 12 Ziff. 1 EStG rechtlich einwandfrei sei.

• BFH, 12.01.1972 - I R 220/69

  Verträge über die Ausbeute von Bodenschätzen als Pachtverträge

  c) Die Rechtsprechung des BFH hat mehrfach hervorgehoben, daß Ausbeuteverträge unter besonderen Voraussetzungen auch Kaufverträge sein können, nämlich dann, wenn einmalig eine genau festgelegte Menge der Bodensubstanz überlassen oder der Boden mitveräußert wird (…BFH-Urteile I 199/57 U, a. a. O.; VI 159/58 U vom 13. Mai 1959, BFH 69, 88, BStBl III 1959, 294; IV 333/60 vom 6. Juli 1961, StRK, GewStG § 8 Ziff. 2 bis 9, Rechtsspruch 33; I 142/61 vom 4. September 1962, HFR 1963, 26; VI 208/63 vom 13. November 1964, HFR 1965, 209; VI 161/65 vom 2. März 1966, BFH 86, 128, BStBl III 1966, 364;… VI 375/65, a. a. O.).
• BFH, 06.03.1979 - VIII R 48/78

  Anwendungsdauer der EinfHaus-VO - Außergewöhnliche Abnutzung - Einfamilienhaus
• BFH, 13.02.1970 - VI R 236/69

  Aufwendungen für Mittagsheimfahrten - Geteilte Arbeitszeit - Lebenshaltungskosten …
• BFH, 07.12.1962 - VI 98/61 S

  Zur Frage der Berücksichtigung von Kosten für mittägliche Heimfahrten als …
• BFH, 09.07.1965 - VI 153/64 U

  Abgeltung der Parkgebühren während der Arbeitszeit durch Pauschbeträge
• BFH, 23.02.1962 - VI 75/61 U

  Abzug der Fahrtkosten von Arbeitnehmern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei …
• BFH, 23.02.1966 - VI 103/65

  Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Schiff als Arbeitsstätte - Wohnung …
• BFH, 05.07.1962 - IV 222/59 U

  Anwendung der Pauschbeträge zur Abgeltung des Abzugs der Aufwendungen von …